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Verbraucherrechte

10.02.2012

TKG-Novelle kommt ein Stück voran (Upd.)

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes erzielt und damit den Weg für neue Rechte für Telefonkunden geebnet. Die Gesetzesänderung wurde jetzt verabschiedet.

Berlin (afp/dapd/red) - Die Vermittler verständigten sich laut einer Mitteilung des Bundesrats am Mittwoch darauf, die Zuweisung von Mobilfunkfrequenzen künftig durch eine Verordnung zu regeln, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Die Länder hatten dabei mehr Mitspracherechte verlangt und deshalb im November den Vermittlungsausschuss angerufen.

Blockade der TKG Novelle durch Streit mit den Ländern

Das Telekommunikationsgesetz ist für die Verbraucher von Bedeutung, weil es die hohe Gebührenbelastung durch Warteschleifen beenden soll. Dies war zwar nicht Teil des Streits mit den Ländern, das gesamte Gesetz wurde aber dadurch blockiert. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zustimmen, können diverse Verbesserungen für den Verbraucher in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche abschließend beraten.

Kostenlose Warteschleifen und Pflicht zur Tarifansage geplant

Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen für die Wartezeit vor Beginn eines Gesprächs und bei der Weitervermittlung keine Gebühren mehr verlangen dürfen. Dies gilt für Anrufe aus dem Festnetz genauso wie bei Telefonaten vom Handy. Zudem soll Telefonkunden der Anbieterwechsel erleichtert werden. Bei Call-by-Call-Gesprächen, also wenn Kunden einen Anbieter per Vorwahl wählen, soll eine Preisansage vor dem Gespräch verpflichtend werden.

Kunden müssen über ihre voraussichtliche Wartezeit zudem informiert werden. Dabei muss angesagt werden, ob für den Anruf insgesamt ein Festpreis anfällt oder ob der Angerufene die Kosten für die Warteschleife übernimmt. Verstößt ein Unternehmen gegen die neuen Regelungen, wird ein Bußgeld fällig. Kunden müssen in diesem Fall das komplette Gespräch nicht bezahlen.

Übergangsfrist für die Neuregelungen

Für alle diese Regelungen gilt allerdings eine Übergangsfrist: Im ersten Jahr müssen nur die ersten zwei Minuten Wartezeit kostenlos sein. Erst danach dürfen Unternehmen nicht mehr gesondert für Warteschleifen kassieren. Auch die Ansagen zu Kosten und Wartezeit sind im ersten Jahr noch nicht Pflicht.

Update: Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken bestätigte der Bundestag am Donnerstag einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsrechts. Umstritten zwischen Bund und Ländern waren nicht die Warteschleifen, sondern technische Details in dem Gesetzentwurf.

Update 2:Der Bundesrat stimmte den Änderungen am Freitag zu und machte damit den Weg frei für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG). Damit werden Wartezeiten am Telefon zwar nicht abgeschafft. "Schleifen" sind aber nur noch bei Ortsnetzrufnummern, herkömmlichen Mobilfunkrufnummern und entgeltfreien Rufnummern uneingeschränkt zulässig. Die Gesetzesänderung soll Anfang März 2012 in Kraft treten.

( app01 )
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