Verfahren gegen bekannte Social Networks eingeleitet

Schutz vor Unwissenheit: Verbraucherschützer gehen gegen eine Reihe sozialer Netzwerke wie Facebook, MySpace und Xing vor, um mehr Datenschutz für die Nutzer zu erreichen.

Berlin (afp/red) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leitete gegen die Betreiber der Internetseiten ein Unterlassungsverfahren ein, wie vzbv-Chef Gerd Billen am Dienstag mitteilte. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass die Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen die Nutzer benachteiligten und den Betreibern weitgehende Rechte einräumten. Die Datenverarbeitung erfolge oft ohne Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus.

Die Verbraucher wüssten oft nicht, worauf sie sich mit der Zustimmung zu den Geschäfts- und Datenschutzbedingungen einließen, erklärte Carola Elbrecht, die bei der vzbv das Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" leitet. Die Anbieter könnten ohne Wissen der Nutzer beispielsweise Verhaltensdaten der Nutzer auswerten oder die Profildaten auch Dritten zugänglich machen.

Auch die Regelungen zum Urheberrecht kritisierte Elbrecht: Einige Anbieter ließen sich in den Geschäftsbedingungen vom Nutzer weitreichende Rechte an den von ihm erstellen Inhalten übertragen - etwa Fotos oder Videos. Die Netzwerk-Betreiber könnten daher etwa ungefragt Privatfotos weitergeben. Auch behielten sich die Anbieter vor, "aus beliebigen Gründen" Inhalte zu löschen oder sogar ohne Ankündigung und ohne Angaben von Gründen den Zugang für Mitglieder zu sperren.

Bei sozialen Netzwerken können Nutzer ein eigenes Profil anlegen und sich mit Freunden und Bekannten vernetzen. Auch können sie auf den Internetportalen etwa Fotos und Videos einstellen. Die Klage des vzbv richtete sich neben Facebook, MySpace und Xing auch gegen die Netzwerke lokalisten.de sowie wer-kennt-wen.de. Der Weltmarktführer Facebook hat weltweit nach eigenen Angaben mehr als 200 Millionen Nutzer, in Deutschland sind es mehr als drei Millionen. wer-kennt-wen.de hat nach Unternehmensangaben 6,5 Millionen Mitglieder, lokalisten.de über drei Millionen.

Der vzbv verschickte an die Netzwerke nun zunächst Abmahnungen. Reagieren die Unternehmen darauf nicht, wollen die Verbraucherschützer auch gerichtlich gegen sie vorgehen. Gegen den deutschen Marktführer studiVZ läuft bereits seit Februar 2008 ein Verfahren. Ein Urteil steht noch aus, das Portal hat aber nach vzbv-Angaben bereits in einigen Kritikpunkten reagiert und etwa die Benutzeranmeldung geändert. StudiVZ und die Partnerseiten wie MeinVZ und SchülerVZ haben insgesamt 14 Millionen Mitglieder.

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