Rechtliche Schritte gegen Google Street View drohen

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will rechtliche Schritte gegen den Straßenfoto-Dienst des US-Internetriesen Google prüfen. Auch aus dem Justizministerium wurden entsprechende Töne laut.

München (afp/red) - Google Street View sei "nichts anderes als die millionenfache Verletzung der Privatsphäre", sagte die Ministerin dem "Focus" nach einem Vorabbericht von Samstag. Der Google-Dienst bietet 360-Grad-Bilder von Straßenzügen größerer Städte, für Deutschland ist der Dienst in Vorbereitung. Datenschützer kritisieren, dass die Fotos nicht nur die Gebäude und teilweise die Gärten und Höfe, sondern auch die Menschen und Autos zeigen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden.

Eine ähnliche Initiative hatte kürzlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt. "Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung", sagte Aigner. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen." Die Ministerin sagte, sie stehe deshalb im Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, "um rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen". Ziel sei es, dass die Bürger nicht mehr einer Veröffentlichung privater Daten widersprechen müssten. Stattdessen solle Google künftig die Pflicht haben, "die Genehmigung der Bürger einzuholen, wenn sie das Foto eines Privathauses veröffentlichen möchten".

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