Datenmissbrauch: Die Bürger seien mitverantwortlich

Hans-Jürgen Papier, gerade aus dem Amt geschiedener Präsident des Bundesverfassungsgerichts, macht die Bürger ausdrücklich mitverantwortlich für die vielen Fälle von Datenmissbrauch.

Köln (ddp/red) - Papier hat den Gesetzgeber aufgefordert, den Datenschutz mit Blick auf private Unternehmen und Internetdienste zu verbessern. Papier sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Bedrohungen von Grund- und Freiheitsrechten im Bereich des Datenschutzes gingen heute nicht mehr allein vom Staat aus, sondern zu einem beachtlichen Teil von Dritten im privaten und wirtschaftlichen Bereich. Der Gesetzgeber sei gefordert, auch insoweit für einen Schutz der Bürger in ihren Grundrechten zu sorgen.

Papier beklagte in diesem Zusammenhang auch ein mangelndes Bewusstsein vieler Bürger für den eigenen Grundrechtsschutz. Viele Menschen gäben persönliche Daten zu freimütig preis, sagte Papier. Die Betroffenen träfe dann selbst ein Mitverschulden, wenn mit ihren Daten Missbrauch getrieben werde. Jeder Einzelne habe als Träger von Grund- und Freiheitsrechten auch ein hohes Maß an Selbstverantwortung.

Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung äußerte Papier die Hoffnung, dass es in Zukunft weniger Fälle geben werde, in denen Gesetzgeber die bereits in früheren Urteilen formulierten Maßgaben zum Datenschutz missachteten. Es habe in den letzten Jahren nicht immer das Maß an Ausgleich zwischen Freiheitsgarantien und Sicherheitsbedürfnissen gegeben, das vom Bundesverfassungsgericht verlangt werden müsse.

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