Zeitung: Nokia hat heikles E-Mail-Überwachungsgesetz erpresst

Branchenprimus Nokia soll die finnische Regierung massiv unter Druck gesetzt haben, um die Überwachung des E-Mail-Verkehrs seiner Mitarbeiter zu legalisieren. Nach Informationen der "Helsingin Sanomat " habe das Unternehmen andernfalls mit einem Rückzug aus Finnland gedroht.

Sanoma/Finnland (red) – Laut einem Bericht der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat" vom Sonntag habe Nokia die finnischen Regierung massiv unter Druck gesetzt, um die Überwachung sämtlicher E-Mails von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber zu legalisieren. Werde das Gesetz nicht verabschiedet, habe das Unternehmen mit der Schließung seiner Produktionswerke in Finnland gedroht. Der Handyhersteller ist einer der größten Arbeitgeber des Landes. In dem Konzern sind 16.000 Mitarbeiter beschäftigt. Nokia selbst hat den Bericht am Sonntag als fehlerhaft zurückgewiesen. Konzernsprecherin Arja Suominen sagte gegenüber der Nachrichtenagentur STT, man habe nie damit gedroht Finnland zu verlassen.

Nokia forciert laut Zeitung bereits seit 2005 die Kontrolle über den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter. Damals war bekannt geworden, dass vertrauliche Unternehmensinformationen per E-Mail an den chinesischen Kontrahenten Huawei durchgesickert waren. Der Fall konnte nie restlos aufgeklärt werden, da aus Datenschutzgründen bislang nur Absender, Empfänger, Sendezeit und Anhänge von Nachrichten überprüft werden durften. Nokia forderte daher eine legale Möglichkeit, auch die Inhalte der E-Mails zu überwachen.

Der von den Medien als "Lex Nokia" bezeichnete Gesetzentwurf wird von Datenschutzexperten als rechtswidrig kritisiert, weil er Arbeitgebern wie auch Universitäten, Schulen und Bibliotheken weitgehende Rechte zur Kontrolle des E-Mail-Verkehrs im eigenen Netz zusichert.

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