EU nickt Breitband-Förderregeln Deutschlands ab

Mit der Genehmigung der EU-Kommission ist ein weiterer Teil der Breitbandstrategie in trockenen Tüchern, was gerade für ländliche Regionen wichtig ist. Denn für die Förderung des Breitband-Ausbaus gibt es bestimmte Voraussetzungen.

Berlin/Linden (red) - Die Rahmenregelung der Bundesregierung zur Mitfinanzierung des Aufbaus von Hochleistungsnetzen in marktbenachteiligten Gebieten wurde vor kurzem von der europäischen Kommission genehmigt. Ein Vorteil des Konzepts, welches vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verfasst wurde, ist eine Öffnung hinsichtlich der zuvor notwendigen Prüfung jedes einzelnen Falls. "Ich freue mich, dass durch die Genehmigung der Kommission mehr Flexibilität und Rechtssicherheit für die Förderung des Breitbandausbaus gerade durch die Kommunen in ländlichen Gebieten geschaffen wird. Das ist ein wesentlicher Schritt für den Ausbau von Hochleistungsnetzen in der Fläche - und damit für die Wettbewerbschancen am Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung" so Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil bekräftigt das Vorhaben, wie ein Gespräch zwischen ihm und Brüderle in München ergab. Die Versorgungslücken zu schließen und gleichzeitig am Aufbau von Hochleistungsnetzen zu arbeiten, seien wesentliche Ziele der Breitbandpolitik. Diese seien ein für Bayern eine Richtlinie, wo bereits fast 28 Millionen Fördergelder in den Breitbandausbau investiert wurden: "Der schnelle Zugang zum Internet bestimmt als neuer Standortfaktor zunehmend über die wirtschaftliche Zukunft von Regionen. Bürger und Unternehmen erwarten auch in ländlichen Gebieten leistungsfähige Breitbandanschlüsse". Weitere Fortschritte mit Blick auf die Zukunft seien laut dem Wirtschaftsminister ebenfalls eine Notwendigkeit.

Bei unterversorgten Gegenden mit dem Aufbau von Breitbandnetzen zu beginnen, war eines der Bedingungen bei der Versteigerung der Digitalen Dividende (790 bis 862 MHz) im Mai. Laut Brüderle verlasse man sich auf die Mobilfunknetzbetreiber, noch in diesem Jahr mit dem Ausbau von Breitbandnetzen in den noch gar nicht oder schlechter versorgten Orten zu beginnen. Parallel hierzu soll der Ausbau von Hochleistungsnetzen in der Fläche vorangetrieben werden. Die Breitbandstrategie umfasse auch die Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen, worin die Bundesregierung auch die Chance sieht, den Gesamtprozess zu beschleunigen. Dazu äußert Brüderle: "Wenn wir die bereits vorhandenen Infrastrukturen der Verkehrs-, Energie- und Wasserwirtschaft noch besser in den Breitbandausbau integrieren, sind Hochleistungsnetze auch außerhalb der Ballungsräume durch den Markt realisierbar."

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